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Fallstudie: Recht kommunaler Investorenmodelle

Sie möchten lernen, Ihr Wissen zu kommunalen Investorenmodellen in einem spezifischen Fall anzuwenden? In diesem Kurs wird an einem konkreten Fall aus der Praxis dargestellt, welche rechtlichen Schritte und wirtschaftlichen Überlegungen die Kommune als öffentlich-rechtlicher Investor bei der Entwicklung eines Großprojekts gehen bzw. anstellen muss. Es werden die wichtigsten Problemfelder des Kommunalrechts einschließlich des kommunalen Haushaltsrechts, des öffentlichen Vergabe- und Beihilferechts, des öffentlichen Bau(planungs)rechts und des Grundstückskaufsrechts unter Einbeziehung wirtschaftlicher Überlegungen dargestellt. Der Kurs kann gesondert belegt und mit einem Zertifikat abgeschlossen oder auf den Master of Laws „Wirtschaftsrecht (Bau und Immobilien)“ angerechnet werden.

  • Sie qualifizieren sich für zukünftige Projekt- und Führungsverantwortung im Bau- und Immobilienbereich
  • Sie erweitern Ihr branchenspezifisches Netzwerk
  • Sie profitieren von Lehrenden aus Wissenschaft und Praxis

Dates / Location / Cost

DateLocation Costs
This course has already started. Future sessions are being planned.

Institution and Location

Institution

Institut für Bildungstransfer der Hochschule Biberach

Location

Hochschule Biberach
Karlstraße 11
88400 Biberach

Target Audience and Prerequisites

Target Audience

Mitarbeitende der Bau- und Immobilienbranche, Immobilienverwaltung, Projektmanagement im Bau, Bank- und Finanzwirtschaft, Asset Management

Prerequisites

Bachelorabschluss im Bereich Recht, Bau, BWL (Befreiung davon ist möglich)

Admission Documents

Nachweis Hochschulzugangsberechtigung

Content and Learning Objectives

Content

1.    Ausgangssituation

2.    Ziele der Kommune bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke

  •         Reiner Verkauf
  •         Grundstücksverkauf und gestalterische Vorgaben
  •         Grundstücksverkauf und Bauverpflichtung
  •         Sale-and-lease-back-Konstellationen

3.    Auf dem Weg zum Gemeinderatsbeschluss

4.    Das Bauleitplanverfahren

5.    Prüfung der Ausschreibungspflicht (Vergabe-, Haushalts-, Beihilferecht) und Gestaltung der Ausschreibung im Einzelnen

  •         Öffentlicher Auftrag oder Konzession
  •         Gründe für die Bindung an das Vergaberecht
  •         Bauleistung und wirtschaftlich Begünstigter
  •         Haushaltsrechtliche Vorgaben     
  •         Beihilferechtlicher Rahmen
  •         Ausschreibung nach GWB und Haushaltsrecht
  •         Bieterrechte vor dem Zuschlag

6.    Besondere Aspekte des Vertragsschlusses/Kaufvertrag

  •         Notarielle Beurkundung des Angebots
  •         Bezugnahme auf Konzepte und Unterlagen der Ausschreibung

7.    Bieterrechte nach dem Zuschlag

  •         Vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Kommune und Bietern
  •         Rechte des unterlegenen Bieters
  •         Anspruch auf Information
  •         Schadensersatz

8.    Exkurs: Einheimischenmodell
 

Programme Details

  • Selbststudium
  • abendliche Online-Seminare
  • zwei Präsenzphasen
  • Prüfungen via Studienarbeit und Klausur

Learning Objectives

  • Sie erhalten profunde Einblicke in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einer Kommune.
  • Ihnen wird die Kompetenz vermittelt, eine komplexe Problemstellung (Entwicklung und Umsetzung eines Großprojekts) in eine Vielzahl von genau definierten Einzelaufgaben und Umsetzungsschritten zu zerlegen, ohne dabei den Blick auf das Gesamtprojekt aus dem Auge zu verlieren.
  • Sie lernen, dass der Prozess der Entwicklung eines Großprojekts von seinem Ende (im Sinne seines angestrebten Ergebnisses) hergedacht werden muss und welche „Spielregeln“ bei politischen und privaten Verhandlungen beachtet werden müssen.
  • Sie lernen, dass es nur dann zu einer dauerhaft stabilen und tragfähigen Verhandlungslösung kommen wird, wenn jeder Beteiligte auch die Interessen der anderen Beteiligten in seinem Entscheidungskalkül und Verhalten mitberücksichtigt.

Course Format, Certification, Quality Assurance

Course Format

Blended-Learning

Certification

Zertifikat

Workload

1,5 Tage Vorlesungen, 2 abendliche Onlinevorlesungen, Selbststudium, Prüfungsvorbereitung

Creditpoints (ECTS)

6

Language

Deutsch

Group size

Ca. 5 – 12 Teilnehmende pro Semester

Academic Recognition

Kann für LL.M (Bau und Immobilien) anerkannt werden

Quality Assurance

FiBAA Akkreditierung

Costs

Costs

1.390 €

Lecturers

RA Simon Kopp
RA Simon Kopp ist Experte für Privates Baurecht, Recht der Bauvergaben, Kommunales Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Architekten- und Ingenieurrecht sowie Recht der Projektsteuerung bei Arnecke Sibeth Dabelstein in München.

RAin Anne-Christine Wieler
RAin Anne-Christine Wieler ist Fachanwältin für Vergaberecht bei Lutz Abel in München.

More information

Zulassungssatzung der HS Biberach für den weiterbildenden Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (Bau und Immobilien) (PDF, document is not barrier-free) Gebührensatzung für den weiterbildenen Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (Bau und Immobilien) (PDF, document is not barrier-free)

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